Gefahrstoffverordnung Asbest Baubranche: Kritik an Kabinettsentscheidung
Letztes Update: 26. August 2024
Gefahrstoffverordnung Asbest Baubranche: Das Bundeskabinett hat eine neue Regelung verabschiedet. Felix Pakleppa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisiert die Entscheidung scharf und bezeichnet den Tag als 'schwarzen Tag für den Arbeits- und Umweltschutz'.
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von einem schwarzen Tag
Das Bundeskabinett hat heute eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Baubranche in Aufruhr versetzt. Die neue Gefahrstoffverordnung legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich dazu mit deutlichen Worten: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und den Umweltschutz."
Die neue Gefahrstoffverordnung im Detail
Die verabschiedete Gefahrstoffverordnung sieht vor, dass nicht die Bauherren, sondern die ausführenden Betriebe und deren Beschäftigte für die Asbestüberprüfung verantwortlich sind. Dies betrifft insbesondere Gebäude, die vor 1993 errichtet wurden, da in diesen häufig Asbest verbaut wurde. Die Verordnung hat somit direkte Auswirkungen auf die Baubranche und die Sicherheit der Arbeiter.
Reaktionen aus der Baubranche
Die Reaktionen aus der Baubranche sind eindeutig negativ. Felix Pakleppa kritisiert: "Statt Bauherren in die Verantwortung zu nehmen für ihre Sanierungsprojekte, sollen unsere Betriebe und Beschäftigten nun allein sicherstellen, dass sie sich nicht einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzen. Das ist realitätsfern und ein absolutes No-Go." Diese Aussage verdeutlicht die Frustration und Enttäuschung, die in der Branche herrschen.
Gefahrstoffverordnung Asbest Baubranche: Ein Rückschritt?
Die neue Gefahrstoffverordnung wird von vielen als Rückschritt angesehen. In einem jahrelangen Dialog mit der Politik hatten Gewerkschaft, Berufsgenossenschaft, Baugewerbe und Wohnungswirtschaft über die Gefahrstoffverordnung beraten. Das Ergebnis dieses Nationalen Asbest-Dialogs war es, dass fortan Bauherren die Pflicht haben sollten, ihr Haus vor Sanierungsbeginn nach Asbest und anderen gefährlichen Stoffen untersuchen zu lassen. Diese Pflicht wurde jedoch in der finalen Verordnung nicht aufgenommen.
Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten
Ein zentrales Argument gegen die neue Verordnung ist das erhöhte Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten. "Die meisten Firmen sind gar nicht in der Lage, eine Asbestuntersuchung fachkundig durchzuführen. Auch ist es nicht auszuschließen, dass manche Beschäftigte die Gefahr unterschätzen. Unsere Leute werden einem unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt," so Pakleppa weiter. Die Gefahrstoffverordnung setzt somit neue Maßstäbe der Verkehrtheit, indem sie den Klimaschutz über den Arbeits- und Umweltschutz stellt.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Verordnung sind ebenfalls erheblich. Offenkundig befürchtet die Bundesregierung, dass eine Einbeziehung der Bauherren in die Verantwortung für Asbest diese abhalten könnte, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Unterm Strich werden Sanierungsvorhaben mit der neuen Verordnung aber nur teurer oder verzögern sich, da jede beteiligte Firma sich für ihren Sanierungsbereich absichern und eine eigene Überprüfung beauftragen muss. Die folgenden Unklarheiten über die Asbestbelastung machen eine sichere Zeit- und Kostenkalkulation unmöglich.
Appell an den Bundesrat
Die Baubranche fordert den Bundesrat dringend dazu auf, nach der Sommerpause der neuen Verordnung auf keinen Fall zuzustimmen und Änderungen anzugehen. "Die Baubranche fordert den Bundesrat dringend dazu auf, nach der Sommerpause der neuen Verordnung auf keinen Fall zuzustimmen und Änderungen anzugehen," betont Pakleppa. Die Hoffnung liegt nun auf einer Überarbeitung der Verordnung, die sowohl den Arbeits- als auch den Umweltschutz berücksichtigt.
Fazit
Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Gefahrstoffverordnung hat weitreichende Konsequenzen für die Baubranche. Die Verantwortung für die Asbestüberprüfung liegt nun bei den Betrieben und deren Beschäftigten, was zu erheblichen Gesundheitsrisiken und wirtschaftlichen Unsicherheiten führt. Die Baubranche hofft auf eine Überarbeitung der Verordnung durch den Bundesrat, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl den Arbeits- als auch den Umweltschutz berücksichtigt.
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Die Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung hat weitreichende Auswirkungen auf die Baubranche. Viele Unternehmen sind besorgt über die neuen Regelungen und deren Umsetzung. Die Verordnung zielt darauf ab, den Umgang mit gefährlichen Stoffen sicherer zu gestalten. Doch die Baubranche spricht von erheblichen Herausforderungen und Kosten, die auf sie zukommen.
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Die Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung stellt die Baubranche vor neue Herausforderungen. Doch mit der richtigen Vorbereitung und den passenden Maßnahmen können Sie diese Hürden erfolgreich meistern.